Am Dienstag den 7. Juni 2016 reichte ein breites Bündnis aus Deutschem Tierschutzbund, NABU, BUND für Umwelt und Naturschutz Brandenburg, der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein Klage gegen die geplante Schweinemastanlage in Haßleben vor dem Verwaltungsgericht Potsdam ein.
Mit einer Bildaktion vor dem Gerichtsgebäude machten die Tier- und Umweltschützer*innen dazu noch einmal ihren Protest gegen den geplanten Bau der riesigen Mastanlage deutlich. Das dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unterstellte LfU (Landesamt für Umwelt) hatte zuvor auch trotz eines massiven Votums von 104.000 Unterzeichner*innen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung den Widerspruch gegen die riesige Anlage zurückgewiesen.
Auch das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg unterstützt die Klage gegen die Schweinemastanlage in Haßleben. Um Bürgerinitiativen künftig in ihrem Kampf gegen Stallbauvorhaben vor Ort besser unterstützen zu können, haben die Initiator*innen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in Brandenburg die Initiative “Stoppt den Megastall!” ins Leben gerufen. Mit gezielten Spendenaktionen wollen sie über eine gemeinsame Plattform eine große Öffentlichkeit gegen Massentierhaltung gewinnen und das finanzielle Risiko eines Klageverfahrens auf viele Schultern verteilen. Die Klage gegen die Schweinemastanlage in Haßleben ist das Pilotprojekt dieser Aktion.
Hintergrund:
Das dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unterstellte LfU (Landesamt für Umwelt) hatte trotz des massiven Votums von 104.000 Unterzeichner*innen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung den Widerspruch gegen die riesige Anlage mit 37.000 Schweinen in der Uckermark zurückgewiesen. Umwelt- und Tierschutzverbände werten dieses als Signal, dass die Landesregierung unbeirrt an einer Landwirtschaftspolitik festhält, die auf agrarindustrielle Strukturen und Massentierhaltung setzt. Einem Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umwelt- und Tierschutzverbänden ist es zwar bisher gelungen, den Bau der Schweinemastanlage in Haßleben (Uckermark) mit 37.000 Tieren zu verzögern. Nach der Zurückweisung des letzten Widerspruchs wollen die Initiativen jetzt aber den Fall Haßleben vor ein unabhängiges Gericht bringen und gegen die Zurückweisung des Widerspruchs durch das Landesumweltamt klagen. Das Verfahren hat aufschiebende Wirkung, so dass weiterhin nicht mit dem Bau bzw. Umbau begonnen werden darf und keine Schweine nach Haßleben kommen.
(Text: Jens-Martin Rode / Bild: Gerd Müller)
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