BUND und Bürgerinitiative beantragen Rückbau von “Zollchow II”
Am Uckersee sollen zwei riesige Hühnerställe für insgesamt 80.000 Legehennen entstehen. Dagegen wehrt sich der BUND zusammen mit der Bürgerinitiative “Contra Industrieei Uckerseen”. Denn der Bau bedroht die umliegenden Gewässerbiotope und die Rückzugsräume geschützter Amphibien, wie der Rotbauchunke. “Zollchow I” steht bereits, doch für “Zollchow II” hat das Landesumweltamt die Genehmigung wieder zurückgenommen. Denn eigentlich hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen. Da der Investor die Anlage jedoch zeitversetzt und unter verschiedenen Firmen und Antragstellern begonnen hat, sind Teile der Anlage bereits fertig. Der BUND will nun zusammen mit der Bürgerinitiative “Contra Industrieei Uckersee” den Rückbau durchsetzen.
Etappensieg für Umweltverband und Bürgerinitiative vor Ort
Aufgrund des Widerspruchs des Umweltverbands und der Aktiven hatte das Landesumweltamt die Genehmigung für den Bau der Legehennenanlage “Zollchow II” wieder zurück genommen. Damit räumte das Umweltamt ein: Für die gesamte Anlage hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen.
Ab 2012 hatte die Investorenfamilie begonnen, ihre Pläne für eine riesige Legehennenanlage umzusetzen. In beiden Anlagen zusammen sollen künftig knapp 80.000 Legehennen Eier produzieren. Auf den Verpackungen wird die beliebte Etikette “Freilandhaltung” stehen, denn bei den Anlagen sind entsprechende Auslaufflächen geplant. Doch die Anlage liegt mitten zwischen umliegenden Gewässerbiotopen. Zudem gibt es bereits mehrere Massentierhaltungsanlagen in der Region.
Bauvorhaben dieser Größenordnung erfordern deshalb normalerweise ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. D.h.: Wenn ein Investor einen Bauantrag stellt, werden die Planungsunterlagen öffentlich ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger haben während einer einmonatigen Frist die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Anlage zu erheben. Diese sollen dann nach einem öffentlichen Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Hat eine Legehennenanlage mehr als 60.000 Tieren, ist zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Pflicht. Dann kann ein Umweltverband wie der BUND als Träger öffentlicher Belange (Umweltschutz) sogar in einem späteren Verfahren als Kläger auftreten.
Der Trick mit der Teilung: So versuchen Investoren die Öffentlichkeit auszuschließen
Um die Öffentlichkeitsbeteiligung zu umgehen, versuchte der Investor deshalb die Anlage einfach aufzuteilen. Zunächst wurde 2012 die Anlage “Zollchow I” der Ucker Ei GmbH genehmigt. Danach folgte 2013 der Bau der Anlage “Zollchow II”. Hier ist die Ucker-Zwei-GmbH der Träger des Vorhabens. Doch die beiden Anlagen liegen nur 450 Meter auseinander und die Antragsteller sind verheiratet.
Das Landesumweltamt hatte zu Jahresbeginn 2016 dem Widerspruch stattgegeben und die Genehmigung für “Zollchow II” für nichtig erklärt. Da Teile der Anlage “Zollchow II” aber bereits stehen, möchte der BUND nun zusammen mit der Bürgerinitiative einen Rückbau erwirken.
Immer wieder wählen Investoren die Strategie, die Öffentlichkeit von den Planungen auszuschließen und die UVP-Pflicht zu umgehen, in dem sie knapp unter 40.000 Legehennen beantragen. Bisher hat das Landesumweltamt bei dieser Größenordnung zumeist auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet. Deshalb ist diese Entscheidung nun ein wichtiger Etappensieg.
Trend auch in der Freilandhaltung: Quantität vor Qualität
Doch die Landesregierung und Udo Folgert (Landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Fraktion und ehemaliger Vorsitzender des Landesbauernverbands) wollen ausdrücklich Massentierhaltung in dieser Größenordnung in der Uckermark.
“Die Anlage in Zollchow passt daher in die Landschaft”, läßt sich Udo Folgert noch im März 2015 zitieren. “Es ist eine Größenordnung, die wir in dieser tierarmen Region ausdrücklich wollen. Jede Blockade führt zu einer Bauverzögerung und Planungsunsicherheit.” fügt er laut Märkischer Oderzeitung an (1).
Die Landesregierung fördert das Bauvorhaben mit zweimal knapp 630.000.- €. Macht dieses Modell Schule, dann könnten weitere Anlagen folgen. Die Geflügelhaltung hat in Brandenburg ohnehin in letzter zeit stark zugenommen. 2010 gab es noch 2,8 Mio Legehennen. Heute sind es knapp 4 Mio. Weitere Ställe sind bereits in Planung. Zwar gehören die klassische “Legenbatterien” in der Eierproduktion längst der Vergangenheit an, jedoch sind wir von einer tier- und umweltgerechten Agrarwende noch weit entfernt. Statt innovativer Entwicklungen wie mobiler Hühnerställe oder der Wiedereinführung traditioneller Zweinutzungsrassen setzt sich derzeit auch bei “Bio” und “Freiland” eher Quantität statt Qualität durch. Kostengünstige Produktion in großen Stückzahlen ist von der Landesregierung gewollt. Ställe im 40.000er-Bereich etablieren sich so zum neuen Maßstab.
Auch auf Seiten der Betreiber spiegelt sich diese Entwicklung wieder. Als Geschäftsführer beider Anlagen ist der Unternehmer Theodor Veddern aus dem Emsland eingetragen, der auch weitere Anlagen in der Region führt. Derzeit suchen Investoren aus Holland oder Niedersachsen verstärkt nach Standorten in Ostdeutschland und ortsansässigen Bauern mit großen Flächen. In anderen Bundesländern gibt es kaum noch Platz für weitere Anlagen. Wegen der Belastung in einigen Regionen durch die hohe Dichte an Tieren werden Genehmigungen für weitere Anlagen nicht mehr erteilt. Brandenburg ist hier noch ein Ausnahme.
Jetzt spenden und neue Megaställe in Brandenburg verhindern!
(1): Quelle: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1376140
Damit die Bürgerinitiative “Contra Industrieei Uckerseen” ihren Kampf gegen die Legehennenanlage mit 80.000 Tieren fortführen kann, benötigen die Aktiven Geld. Der Rückbau eines Teils der Anlage wäre ein großer Erfolg. Doch dieser muss beim Landesumweltamt durchgesetzt werden. Das geht nicht ohne Anwalt und weitere Verfahrensschritte.
Mit dem Projekt “Stoppt den Megastall!” können Menschen in Berlin und Brandenburg jetzt den Kampf gegen die Massentierhaltung in der Region aktiv unterstützen. Auch eine kleine Spende hilft der Bürgerinitiative “Contra Industrieei Uckersee”, den Rückbau der Massentierhaltungsanlage “Zollchow II” durchzusetzen.
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