In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Cottbus bereits im August 2016 einen Baustopp für die Erweiterung der Schweinemastanlage Tornitz/Vetschau verhängt. Diese Anlage ist mit rund 65.000 Tierplätzen schon jetzt die größte Schweinezuchtanstalt Deutschlands.
Die Erweiterung der gewaltigen Anlage auf 80.000 Tierplätze hatte das Landesamt für Umwelt Brandenburg genehmigt und diese Genehmigung für sofort vollziehbar erklärt. Damit konnte der Betreiber der Anlage sofort mit dem Bau der Erweiterung beginnen. Gegen die Genehmigung hatte der NABU gemeinsam mit der örtlichen Bürgerinitiative „Schweinewind“ Widerspruch eingelegt und nunmehr erfolgreich beim Verwaltungsgericht die Aufhebung der sofortigen Vollziehbarkeit beantragt.
Besondere Bedeutung für das weitere Verfahren haben die rechtlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts. Danach hat es das Landesamt für Umwelt versäumt, das Genehmigungsverfahren mit dem von der Wasserbehörde separat durchgeführten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren zu koordinieren und eine Beteiligung der Öffentlichkeit auch in diesem Verfahren sicherzustellen. Auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist möglicherweise erforderlich. Das wasserrechtliche Verfahren muss nach Auffassung des Gerichts sowohl zeitlich als auch inhaltlich mit dem Genehmigungsverfahrens für die Erweiterung der Anlage koordiniert werden. Die koordinierte Durchführung der Zulassungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit muss nachgeholt werden. Erst dann kann eine erneute rechtliche Begutachtung erfolgen.
Doch gegen die Entscheidung wurde sofort Berufung eingelegt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Cottbus. Wie es weitergeht, müssen somit die Richter entscheiden. Fest steht: Die Bürgerinitiative und der Nabu benötigen einen langen Atem, um den Ausbau der Schweinemastanlage am Ende zu verhindern. Im Rahmen der Kampagne „Stoppt den Megastall!“ ruft das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg deshalb zu Spenden auf.
Quellen:
Naturschutz aktuell – NABU-Pressedienst Brandenburg vom 10.08.2016
Über die Spendenplattform betterplace können Aktive im Rahmen der Kampagne „Stoppt den Megastall!“ den Widerstand gegen Tornitz direkt unterstützen. Vielen Dank!
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