Ein Anwalt unterm Weihnachtsbaum

Für alle, die noch kein Weihnachtsgeschenk haben, bieten die Initiator*innen der Kampagne “Stoppt den Megastall!” jetzt über betterplace noch die Möglichkeit, einfach eine Spende zu verschenken. Dafür haben sie vier Projekte ausgesucht, welche für den Widerstand gegen eine konkrete Massentierhaltungsanlage in Brandenburg dringend eine finanzielle Unterstützung brauchen. Wie das funktioniert?

1. Zuerst auf der Kampagnenseite ein Projekt aussuchen. 

2. Dann einen kleinen Betrag selbst spenden. 

3. Eigene E-Mail-Adresse, Namen und Anschrift nicht vergessen! 

4. Jetzt schickt betterplace zur Bestätigung eine Nachricht auf die angegebene E-Mailadresse. Mit dieser Nachricht kann sich jede und jeder noch vor Weihnachten auf Wunsch eine Geschenkkarte herunterladen. 

5. Geschenkkarte ausdrucken, ausfüllen und weiterverschenken. Fertig :-) 

Die Idee dahinter: In ganz Brandenburg kämpfen zahlreiche Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltungsanlagen in Brandenburg. Für Einwendungen, Widersprüche und Klageverfahren gegen konkrete Bauvorhaben entstehen oft erhebliche Kosten. Meist muss ein Fachanwalt hinzugezogen werden. Umweltverbände und Aktive in den Bürgerinitiativen vor Ort können den Betrag oft selbst nicht aufbringen. Deshalb versuchen die Initiator*innen der Kampagne “Stoppt den Megastall!” die Kosten auf ganz viele Schultern zu verteilen.

Über die Spendenplattform betterplace bitten sie deshalb eine breite Öffentlichkeit, sich mit Kleinbeträgen an den Verfahren zu beteiligen. Wenn viele hundert Menschen jeweils 10 - 20 Euro dazugeben, dann können sie sich den Anwalt sozusagen einfach teilen. Kurz vor Weihnachten kann man eine Spende sogar verschenken. Somit liegt der Beitrag für den Anwalt dieses Jahr unterm Weihnachtsbaum.

Um den Ausbau einer Schweinezuchtanlage in der Lübzower Schweiz um weitere 2.000 Tierplätze auf insgesamt 6.000 zu verhindern, bittet der BUND Brandenburg zusammen mit der Bürgerinitiative “Keine weitere Tierfabrik in der Lübzower Schweiz” dringend um Spenden: Im Sommer 2017 hatten Umweltverband und Bürgerinitiative Widerspruch gegen den Bau eingelegt. Doch nun wird es ernst, denn jederzeit kann das Landesumweltamt eine Frist für die Begründung des Widerspruchs setzen. Wenn das passiert, haben BUND und Bürgerinitiative nur noch wenige Wochen Zeit, einen Fachanwalt mit der Begründung zu beauftragen und die Erweiterung der Schweinezuchtanlage eventuell noch aufzuhalten.

Das Problem: Die Genehmigung der Anlage ist bereits erteilt und der Betreiber könnte mit dem Bau beginnen. Die einzige Möglichkeit, den Bau noch aufzuhalten wäre in dem Fall, vor Gericht ein Eilverfahren in Gang zu setzen, welches die aufschiebende Wirkung des laufenden Widerspruchsverfahrens herstellt, bis über den Widerspruch entschieden ist.

Doch leider fehlen dem Umweltverband und der Bürgerinitiative derzeit die finanziellen Mittel, um den Anwalt zu beauftragen. Über die konkreten Auswirkungen der Tierhaltungsanlage vor Ort für Mensch, Tier und Umwelt hinaus ist ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren aber wichtig. Denn vom Biotopschutz bis hin zu Verfahrensfragen im Bereich des Baurechts können zusammen mit dieser Genehmigung auch verschiedene Grundfragen geklärt werden. D.h.: gelänge es dem Umweltverband und der Bürgerinitiative den Bau aufgrund bestimmter Sachfragen zu stoppen, hätte dies auch Auswirkungen auf weitere Genehmigungsverfahren für ähnliche Massentierhaltungsanlagen.

Die Genehmigungsunterlagen liegen derzeit beim Anwalt. Zunächst einmal benötigt der Anwalt aber “grünes Licht” um die Unterlagen durcharbeiten zu können. Dann wird er zusammen mit dem BUND und der Bürgerinitiative eine Strategie festlegen und die nächsten Schritte planen. Dafür benötigen BUND und Bürgerinitiative aber dringend Spenden. Setzt das Landesumweltamt zudem noch eine Frist zur Begründung des Widerspruchs, dann bleibt nur ganz wenig Zeit, überhaupt noch etwas gegen die Anlage zu tun.

Seit Herbst 2014 kämpft der NABU Brandenburg zusammen mit der Bürgerinitiative “Schweinewind” mit einem Widerspruchsverfahren gegen die Erweiterung der Schweinemastanlage in Tornitz (Vetschau) auf bis zu 80.000 Tierplätze. Diese Anlage ist jetzt schon die größte Schweinemastanlage in Brandenburg und eine der größten in Deutschland überhaupt. Die umliegenden Waldgebiete sind bereits durch die Ammoniakemissionen der Anlage in der bestehenden Größe stark geschädigt. Eine Erweiterung hätte zusätzliche Belastungen für Mensch, Tier und Umwelt zur Folge.

Der Widerstand gegen die Schweinemastanlage in Tornitz hatte bereits Erfolg. Im Sommer 2016 stoppte das Verwaltungsgericht in Cottbus den Bau und gab dem Eilverfahren des NABU und der Bürgerinitiative zunächst Recht. Doch der Betreiber ging in die Berufung. Seit dem wartet das Verfahren auf die Wiederaufnahme vor dem Oberverwaltungsgericht. NABU und Bürgerinitiative rechnen mit einer jahrelangen Auseinandersetzung um die Anlage.

Bürgerinitiative und Umweltverband wollen nicht nur gegen die beantragte Genehmigung der Erweiterung der Anlage vorgehen, sondern sehen auch ein Vollzugsdefizit bei der Überwachung des laufenden Betriebs. So stand Anlage bereits wegen Tierschutzproblemen in den Schlagzeilen. Zudem sind Teile der Anlage veraltet. Erhebliche Mengen an Gülle werden noch ohne Abdeckung mit dem technischen Stand der 70’er Jahre gelagert. Angesichts der derzeitigen Diskussion um die Nutztierhaltung in Brandenburg gehört die Schweinemastanlage in Tornitz insgesamt auf den Prüfstand. Dafür setzen sich der NABU Brandenburg und die Bürgerinitiative “Schweinewind” ein und bitten dafür um Spenden.

In Buckautal OT Steinberg (Gemeinde Ziesar, Landkreis Potsdam-Mittelmark) könnte bald eine Junghennenaufzuchtanlage mit 100.000 Tierplätzen entstehen. Das Landesumweltamt hatte Mitte Oktober 2017 die Genehmigung bekannt gemacht. Das Bauvorhaben gehört nach Presseangaben zur Zulieferindustrie für den Wiesenhof-Konzern (PHW Gruppe) und umfasst zwei 100 Meter lange Ställe mit je 50.000 Tieren.

Der BUND hatte gegen die Genehmigung bereits fristgerecht Widerspruch eingelegt. Doch nun stehen Umweltverband und Bürgerinitiative vor der Herausforderung, den Widerspruch noch zu begründen. Dafür wollen sie einen Fachanwalt beauftragen. Zudem hat das Landesumweltamt “Sofortvollzug” angeordnet. D.h. der Investor könnte jederzeit mit dem Bau beginnen. Wollen Bürgerinitiative und Umweltverband die Junghennenaufzuchtanlage dann noch stoppen, müssen sie vor Gericht ein Eilverfahren einleiten, welches eine aufschiebende Wirkung solange herstellt, bis über den Widerspruch entschieden worden ist.

Für die Begründung des Widerspruchs durch einen Fachanwalt und das eventuell notwendige Eilverfahren bitte der BUND Brandenburg zusammen mit der Bürgerinitiative “Asphalthennen Ziesar” um Spenden.

Für die geplante Legehennenanlage mit ca. 40.000 Tierplätzen werden noch im Januar 2018 die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt. Das bedeutet: Sowie das Landesumweltamt die Beantragung des Baus dieser weiteren Eierfabrik im Ortsteil Zehlendorf (Oranienburg) vor den Toren Berlins veröffentlicht, hat die Bürgerinitiative “contra Eierfabrik Oranienburg” sieben Wochen Zeit, Gegnerinnen und Gegner der Massentierhaltung zu mobilisieren. Vier Wochen lang werden die Unterlagen sogar öffentlich ausgelegt. Die genauen Termine wird die Genehmigungsbehörde zeitnah bekannt geben.

Allein schon wegen der Größe der Anlage sieht der Gesetzgeber eine umfangreiche Prüfung der Auswirkungen für Mensch, Tier und Umwelt vor. Ebenso kann jede und jeder Einwendungen gegen die Anlage erheben, auch wenn sie oder er nicht unmittelbar im Umfeld der Anlage wohnt. Dieser Schritt ist wichtig. Denn nur wenn sich zahlreiche Menschen am Widerstand gegen die Anlage beteiligen und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nutzen, kann eine solche Anlage vielleicht noch verhindert werden. Doch nur wer schriftlich innerhalb einer festgesetzten Frist Einwendung erhebt, darf auch an dem der Auslegung der Unterlagen folgenden Erörterungstermin teilnehmen. Eine starke Beteiligung ist also ein starkes Signal.

Der Investor wird mit den Antragsunterlagen bereits umfangreiche Gutachten vorlegen und versuchen, die Bedenken gegen eine solche Anlage zu zerstreuen. Das ist kein Wunder, denn zusätzlich zu den geplanten 40.000 Legehennen im Ortsteil Zehlendorf ist bereits eine weitere Legehennenanlage im nahe gelegenen Wensickendorf im Gespräch. Insgesamt geht es also um gut 80.000 Legehennen vor Ort.

Um gute Argumente gegen die Anlage aufzustellen, werden Bürgerinitiative und der Umweltverband BUND Brandenburg einen Fachanwalt damit beauftragen, die Unterlagen auszuwerten. Dann werden der BUND und Bürgerinitiative sogenannte “Einwendungswerkstätten” anbieten, um Bürgerinnen und Bürgern das Genehmigungsverfahren zu erklären und sie dabei zu unterstützen, ihre Einwendungen mit den besten Argumenten zu formulieren.

Für die Beauftragung des Fachanwalts und die Organisation von Veranstaltungen und Aktionen bittet der BUND zusammen mit der Bürgerinitiative um Spenden.

Das Kampagnenteam von "Stoppt den Megastall!" wünscht allen Mitstreiter*innen gegen Massentierhaltung eine erholsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!